Polizeieinsätze ohne Grenzen? - Castor-Transporte als Ausnahmesituation für den Rechtstaat
Alle Jahre wieder gleichen sich die Bilder: viele Tausend Atomkraftgegener stehen in etwa genauso vielen schwergepanzerten und beaffneten Polizisten gegenüber. Die Castor-Transporte sind längst Sinnbild für ein Versagen der politischen Ebene, dessen Folgen die Polizei am Ende nur mit Mühe in den Griff bekommt. Dass die Institution, die das Gewaltmonopol für sich beansprucht, dabei nicht nur taktisch an ihre Grenzen gerät, sondern immer wieder auch an den Grenzen des Rechtstaats agiert und in Dutzenden Fällen klar rechtswidrige Maßnahmen anordnet, ist in unzähligen Gerichtsentscheidungen im Nachgang der Transporte dokumentiert.
Die Sendung schildert, mit welchen Mitteln der Staat gegen die Wendländische Widerstandszene vorgeht und dabei zu oft die Grenzen des Erlaubten überschreitet.
NDRinfo, 2. November 2010, Das Forum, 18 min.
Redaktion: Susanne Gommert